Der erste Tag
Von Björn Rohles am 19. Juni 2009 um 13:06
Ich habe einmal irgendwo gelesen, ein Blog sei ein Online-Tagebuch. Nun denn, also muss ich die letzten beiden Tagen kommentiere.
Donnerstag, 18. Juni 2009
Ich bin sprachlos, mir fehlen die Worte. Anke Gröner hat schön zusammengefasst, wie es mir gerade geht. Zwischen Angst und Traurigkeit, aber auf jeden Fall in tiefster Besorgnis darüber, in welchem Land meine Kinder einmal leben werden. Es tut mir Leid, dass ich euch nicht vor dem gefährlichen Gesetz bewahren konnte.
Freitag, 19. Juni 2009
Ich bin erneut in Gedanken alle Argumente durchgegangen, die ich in den letzten Wochen lesen konnte. Ganz besonders die der Sperrbefürworter. Doch sie beruhigen mich nicht. Lasst uns einmal für einen Augenblick innehalten und das legitime Ziel der Bundesregierung, den Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, für einen kurzen Augenblick zur Seite schieben. Lasst die rechtstaatlichen Fakten uns einfach einmal auf der Zunge zergehen. Der deutsche Bundestag hat einer Polizeibehörde, deren ureigenste Aufgabe es ist, als Teil der Exekutive Kriminalität zu bekämpfen, die Aufgabe erteilt, über diese Kriminellen zu urteilen und darüber zu entscheiden, welches Webangebot der Bevölkerung vorenthalten werden soll — also Recht zu sprechen. Es hat in den 60 Jahren bundesrepublikanischer Demokratie noch nie ein Gesetz gegeben, das in vergleichbarer Weise Exekutive und Judikative zusammengelegt und damit die Grundpfeiler demokratischer Gewaltenteilung umgangen hat. Der kleine Halm, der das alles rechtsstaatlich sichern soll, besteht aus einer Gruppe von fünf Menschen, die die Sperrlisten überwachen sollen. Für den Bürger jedoch gibt es keine Möglichkeit, diesen Prozess zu kontrollieren; sollte er es dennoch tun, macht er sich strafbar.
Quo vadis, Bundesadler?
Es gibt keine politische Alarmglocke in meinem Kopf, die nicht laut schrillt. Um Unrecht zu bekämpfen, hat der deutsche Bundestag Unrecht geschaffen. Er hat ein Gesetz verabschiedet, dessen Gefahrenpotential meinem Gewissen keine Ruhe lässt. Nicht nur werden die Netzsperren als Frühwarnsystem missbraucht werden. Bereits wenige Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes sind die ersten vereinzelten Ansprüche aufgetaucht, es auf weitere Verbote auszuweiten. Und was geschehen sollte, wenn ein extremistischer Politiker an die Macht kommen sollte, der nur ein paar Vertraute auf den richtigen Posten braucht, um ein geheimes Mittel zur Verfügung zu haben, unliebsame Inhalte vor den Augen der nicht technisch versierten Öffentlichkeit zu verstecken und jeden, der wissen will, was es damit auf sich hat, strafrechtlich verfolgen zu können — das möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.
Nein, ich halte dieses Gesetz nicht für den Untergang des Abendlands, wie mir einige Politiker entgegenhalten werden. Ich erkenne nur seine Gefahren. Schutz unserer Kinder, das muss auch bedeuten: Schutz der demokratischen Ordnung, die wir ihnen hinterlassen möchten. Und das, liebe Bundesregierung, habt ihr in meinen Augen nicht getan.
Ich verbleibe in tiefer Besorgnis und hoffe, dass ich mich täuschen werde.
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